Begründung:

Derzeit gibt es intensive Gespräche zum Ankauf von gewerblichen Flächen an verschiedenen Standorten in Beeskow. Darüber hinaus gibt es bei einzelnen Baumaßnahmen Mehrkosten, die bisher nicht im Haushalt berücksichtigt waren. Das Verfahren für den NHH ist nach Neuwahl der SVV umgehend zu beginnen/ weiterzuführen.   

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beauftragen die Verwaltung, den Entwurf des ersten Nachtragshaushaltes 2024 im zweiten/ dritten Quartal 2024 zu erarbeiten und den Abgeordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Nachtragshaushalt sind folgende Projekte schwerpunktmäßig abzusichern:

1. Ankauf von gewerblichen Flächen

2. Weiterführung der Baumaßnahme Bethanien

Zur Abdeckung dieser Mehrkosten sind alle Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Dazu zählen insbesondere Umsatzsteuererstattungen der Vorjahre.

Bis zum Beschluss über den NHH sind die per Einzelbeschluss festgesetzten Maßnahme gegebenenfalls durch überplanmäßige Ausgaben abzusichern.