Begründung:

 Die Vorkommnisse der letzten Jahre zeigen deutlich das Prozesse und Auftragsvergaben transparenter

werden müssen. Besonders wichtig ist dies, wenn Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter

direkt involviert sind. Es muss stets im Interesse der Allgemeinheit sein, dass bei kommunalpolitischen

Entscheidungen keine privaten Interessen im Vordergrund stehen.

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

 Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow

beauftragen den Bürgermeister unter Beachtung der „Ethischen Mindeststandards für die

Kommunalverwaltung des Europarates“ eine entsprechende Compliance Richtlinie für

Verwaltungshandeln für die Stadt Beeskow bis zum Jahresende zu entwickeln. In diesem

Zusammenhang soll es ein Lobbyregister für die gewählten Abgeordneten geben, damit für jeden

Bürger transparent wird, wenn Abgeordnete in vertraglicher Verbindung zur Kommune stehen

(Aufträge, Planungsleistungen, Grundstücksgeschäfte usw.) die entsprechenden Auftragssummen

sind zu dokumentieren und zu veröffentlichen.