Begründung:

 Der entsprechende Sperrvermerk wurde durch die SVV mehrheitlich im Zusammenhang mit dem Beschluss des Haushaltes 2014 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat nunmehr beantragt, dieses Thema in die Tagesordnung des HFA aufzunehmen und zu erörtern. Der HFA muss nun entscheiden, ob er im Ergebnis dieser Erörterung eine Befassung der SVV mit dieser Angelegenheit beschließt. Die abschließende Entscheidung liegt dann bei der SVV.

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt 2014  für den Erwerb eines MTW für die Freiwillige Feuerwehr Beeskow aufzunehmen.