Betreff
Bildung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Mitverwaltungsmodells
Vorlage
BV/136/2018/BM
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Mit der Willenserklärung vom 25.02.2015 haben die Bürgermeister der vier Gemeinden bekräftigt, die Zusammenarbeit in der Region zu verstärken. Im Landtag Brandenburg wird derzeit ein Gesetzentwurf zur Reform der Kommunalverfassung behandelt, der vorsieht, dass zukünftig Gemeinden ihre Verwaltung an eine benachbarte leistungsstarke Gemeinde abgeben können (Mitverwaltungsmodell).

 

Die vier Bürgermeister sehen dieses Modell als geeignetstes Modell für die zukünftige Zusammenarbeit und haben deshalb sich um den Status einer Modellregion beim Ministerium für Inneres und Kommunales beworben.

Die Anerkennung dafür erfolgte am 08.11.2017. In einer gemeinsamen Veranstaltung am 14.04.2018 mit Gemeindevertretern, Ortsbeiräten und Verwaltungsmitarbeitern wurden die Rahmenbedingungen dargestellt. Bei dieser Zusammenkunft wurde vorgeschlagen, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe den weiteren Weg zu erörtern.     


Anlagenverzeichnis:   


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt die Aufnahme von Beratungen mit der Stadt Friedland, der Gemeinde Tauche und der Gemeinde Rietz-Neuendorf zur Erarbeitung einer Mitverwaltungsvereinbarung.

 

In die Arbeitsgruppe entsendet die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister, den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.

 

Die Vertreter in der Arbeitsgruppe sind an Beschlüsse und Weisungen der Stadtverordnetenversammlung gebunden und berichten dieser regelmäßig über den Stand der Beratungen.