Begründung:

Aufgrund nicht ausreichender Zahl von Bewerbern wurden die Ortsbeiratswahlen in den OT Krügersdorf und Schneeberg abgesagt und es findet voraussichtlich am 01.09.2019 eine Nachwahl statt. Gemäß § 84 i.V.m. § 4 Kommunalwahlgesetz endet die Wahlzeit des amtierenden Ortsbeirates am 30. Tag nach dem Tag der allgemeinen Kommunalwahlen. Danach würden die beiden OT über keinen Ortsbeirat mehr verfügen. Mit dem Beschluss der SVV wird sichergestellt, dass auch bis zum Termin der Nachwahlen in den beiden OT die Verwaltung der Objekte, der Haushaltsmittel und die Durchführung von Veranstaltungen weiterhin gesichert ist.   

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die bisherigen Mitglieder der Ortsbeiräte Schneeberg und Krügersdorf bis zum Tag der Nachwahl am 01.09.2019 weiterhin die Geschäfte des Ortsbeirates wahrzunehmen. Die Regelungen zur Aufwandsentschädigung werden weiterhin angewandt.