Begründung:

Am 31.12.2021 ist die letzte Vereinbarung abgelaufen. Die beteiligten Kommunen haben sich darin verständigt bis Ende April 2022 eine neue Vereinbarung zu verhandeln.

Mit dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt/ Oder konnte am 21.03.2022 Einvernehmen erzielt werden, dass die Stadt zukünftig 30 v. H. erhält und damit einen geringeren Anteil bekommt als bei einer gesetzlichen Zerlegung.

Am 01.04.2022 haben sich die hebeberechtigten Kommunen im Landkreis Oder- Spree zu einem Verteilungsschlüssel verständigt, bei dem alle günstiger abschneiden als bei einer gesetzlichen Verteilung.

Die Vereinbarung kann nur in Krafttreten, wenn alle beteiligten Kommunen zustimmen. Ansonsten gilt die gesetzliche Verteilung. 

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow stimmt dem Abschluss der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder- Spree zu.