Sachverhalt:

Die auf gemeinsamen Beschluss der Gemeinden Tauche, Rietz-Neuendorf, Friedland und der Stadt Beeskow gegründeten Arbeitsgruppe Mitverwaltung hat bei ihrer letzten Sitzung über Grundsätze für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung erstmalig diskutiert. Im Anschluss dazu fanden Gespräche mit der obersten und der unteren Kommunalaufsichtsbehörde statt. Der Bürgermeister wird dazu in der Sitzung des HFA berichten.

Wortprotokoll:

Der BM informierte zum aktuellen Stand. Insbesondere machte er Ausführungen zu den Grundsätzen der Mitverwaltung die zwischen den Partnern diskutiert werden. Als großer Knackpunkt zeichnet sich eine mögliche Umsatzsteuerpflicht für Dienstleistungen untereinander ab. Auch sind die aktuellen Vereinbarungen zum Personalübergang nicht gesetzeskonform.