Sitzung: 08.03.2022 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/006/2022/II
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt:
1.Die
Verwaltung wird beauftragt den Betreibervertrag mit der AWO Brandenburg Ost für
die Kita Benjamin Blümchen dahingehend zu ändern, dass voraussichtlich ab dem 01.01.2024
die Räume der neu zu errichtenden Kita in den Vertrag aufgenommen werden.
2.
Die Räume der bisherigen Kita sind an die Stadt zu übergeben.
3.
Mit dem DRK und der AWO ist bis spätestens 30.06.2023 ein Konzept zu
erarbeiten, in dem den Eltern/ Kindern und den Erziehern die
Weiterbeschäftigung bzw. die weitere Betreuung entweder in der neu zu
errichtenden Kita in der Fontanestraße in Trägerschaft der AWO oder in der Kita
Kiefernzwerge ab 01.01.2024 angeboten wird.
4.
Im Rahmen dieser Veränderung ist sicherzustellen, dass eine Integrations-Kita
in Beeskow erhalten bleibt.
5.
Die Kita Biene Maja in der Rathenaustraße wird voraussichtlich zum 01.01.2024
geschlossen.
6.
Zur Umsetzung der Variante der Erweiterung Kita Kiefernzwerge gemäß Punkt 3
wird das Familienzentrum an einen innenstadtnahen Standort verlagert. Die
Verwaltung wird beauftragt mögliche Standorte zu prüfen und der SVV einen
Vorschlag zu unterbreiten.
7. Nach Abschluss dieses Prozesses ist die leerstehende Kita Benjamin Blümchen in der Fontanestraße zu sanieren und eine räumliche Verlagerung der Kita Spreespatzen der Lebenshilfe vertraglich zu regeln.
Die namentliche Abstimmung wurde durch die Fraktion DIE Linke von Herrn Filkow beantragt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
11 |
Nein: |
3 |
Enthaltung: |
1 |
Namentliche Abstimmung siehe Anlage.