Begründung:

Durch die RPG Oderland Spree wurde ein Aufstellungsbeschluss zum „sachlichen Teilregionalplan Erneuer­ bare Energien" im Amtsblatt 28/ 2022 des Landes Brandenburg am 20.07.2022 bekannt gemacht. Somit sind alle Kriterien und Voraussetzungen zur Weiterführung der BauleitplanungK3 und K4 gegeben.

Zur Wahrung der Interessen der Bürger und um die Mitsprache der Kommune zu sichern, besteht ein absolutes Gebot, die Bebauungsplanung schnellstmöglich wiederaufzunehmen, da auch während eines Windkraftmoratorium gemäß §2c RegBkPIG Genehmigungen erteilt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen bereits 4 prüffähige Anträge, laut Auskunft des LFU Referat T13, vor.

Die Bebauungspläne können aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrensstand schnell zur Satzungsreife gebracht werden.

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließen das Aufheben des Beschlusses gemäß dem Antrag von SPD und Bürgerforum unter TOP 22 der SVV vom 05.10.2021 und die sofortige Wiederaufnahme der Bebauungsplanverfahren K3 und K4 Windpark Schneeberg.