Begründung:

Die Mittelanmeldungen und die Auswertungen zur aktuellen Haushaltssituation wurden den Abgeordneten übergeben. Nach den Beratungen in den Fraktionen wurde der Entwurf im Hauptausschuss diskutiert. Die Empfehlungen aus dieser Beratung wurden in die Endfassung eingearbeitet. Dies bezieht sich z.B. auf die Unterstützung von Beeskomm im Jahre 2023 und die Aufhebung von Förderrichtlinien der Stadt Beeskow. Trotz einer Reduzierung bei diversen Haushaltansätzen konnte ein vollständiger Ausgleich im Finanzhaushalt (Investitionsprogramm) nur durch die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1,2 Mio. Euro erreicht werden. Die Rückzahlung soll im Finanzplanungszeitraum in den Jahren 2025 und 2026 erfolgen (je 600.000,- €). Die tatsächliche Aufnahme des Darlehens hängt insbesondere von der Bewilligung und Umsetzung aller geplanten Investitionsmaßnahmen ab.

Die Endfassung wird derzeit gedruckt und wird am 06.12.2022 übergeben.

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließen den Haushalt 2023.