Betreff
Verständigung zur Richtlinie Ortsteilbudgets
Vorlage
IV/129/2022/II
Art
Informationsvorlage
Sachverhalt:
In
der letzten Sitzung des Ausschusses erfolgten umfangreiche Ausführungen zu den
rechtlichen Rahmenbedingungen eines Ortsteilbudgets. Durch den Referenten wurde
eine Musterrichtlinie für ein entsprechendes Budget übergeben. Durch die
Verwaltung wurde die Richtlinie an die Beeskower Struktur (7 Ortsteile)
angepasst und inhaltlich ohne Änderungen beigefügt.
Die
Verwaltung weist darauf hin, dass die vorliegende Fassung erhebliche
Einschränkungen für die Mittelverwendung und die Übertragbarkeit zur Folge hat.
Es wird empfohlen am bisherigen Verfahren festzuhalten.
Anlagenverzeichnis: