Begründung:

Der Landkreis ist verpflichtet eine bestimmte Anzahl geflüchteter Menschen im Kreisgebiet unterzubringen. Zur Verteilung erfolgen Gespräche mit allen größeren Gemeinden und Städten. In Abstimmung mit der SVV wurden durch die Stadt im Rahmen einer Machbarkeitsstudie folgende Objekte geprüft und bewertet:

- Bahnhofsblock

- Stadthaus

- Erweiterung Bethanien

Unter Berücksichtigung der Platzkosten, der gesamtstädtischen Entwicklung und der zukünftigen Betreiberkosten wurde in einem Arbeitsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden festgelegt, dass die Stadt nur das Objekt Bethanien anbieten wird.

Die Baukosten belaufen sich gemäß aktueller Schätzung auf ca. 1,4 Mill. Euro.

Geplant ist ein Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren unter Einbeziehung des ersten Abschnitts Bethanien.  

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung des zweiten Bauabschnittes Bethanien zur Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 50 zusätzlichen Plätzen schnellstmöglich umzusetzen und im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages mit dem Landkreis Oder-Spree den überwiegenden Teil der Refinanzierung sicherzustellen. In den Mietvertrag ist die Verlängerung des Vertrages für den ersten Abschnitt miteinzubeziehen.

Die Maßnahme ist im Nachtragshaushalt 2023 und im Haushalt 2024 einzuplanen. Sofern erforderlich, wird grundsätzlich eine Kreditaufnahme befürwortet, um andere Projekt der Stadt nicht zu gefährden, da es sich um einen rentierlichen Kredit handelt.