Begründung:

Im Fachausschuss erfolgte ein Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Sondernutzungssatzung. Dabei ging es um die Unterstützung von Veranstaltungen durch den Verzicht auf die Plakatierungsgebühr. Da die entsprechende Satzung im kommenden Jahr überarbeitet werden soll, wurde festgelegt, dass diese Regelung zunächst durch einen Einzelbeschluss zu erfolgen hat.   

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt und bevollmächtigt, ab sofort auf die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung von öffentlichen Veranstaltungen im Stadtgebiet (Plakatierung) zu verzichten.

Die Anzahl der Plakate kann begrenzt werden. Bei Problemen soll im Wiederholungsfall die Gebühr erhoben werden.