Begründung:
Im
Rahmen der Haushaltsdebatte gab es verschiedene Vorschläge der Fraktionen zum
Ausgleich 2024. Schwerpunkt war dabei die Sicherung der geplanten
Investitionen. Als eine Variante wurde von den Abgeordneten auch eine Erhöhung
der Grundsteuer und der Gewerbesteuer geprüft. Da die Stadt Beeskow Hebesätze
unter dem Nivellierungshebesatz des Landes Brandenburg festgesetzt hat, werden
derzeit im Rahmen des Finanzausgleiches Mittel an den Landkreis abgeführt bzw.
beim Finanzausgleich mit dem Land Bbg angerechnet, über die die Stadt nicht
verfügt.
Daher
wurde durch die Verwaltung ein Rechenbeispiel vorgelegt, die eine Anhebung
dieser Steuern auf den Nivellierungshebesatz vorsah. Dabei würden sich
Mehreinnahmen von ca. 100.000 € pro Jahr ergeben. Im Rahmen der Diskussion
haben die Abgeordneten diese Variante verworfen. Durch die Verwaltung wird
nochmals darauf hingewiesen, dass Steuerveränderungen im laufenden Jahr
(Mehreinnahmen 2023) auch Auswirkungen auf die Zuweisungen der Folgejahre
(kommunale Finanzausgleich) haben werden.
Zum
Ausgleich des Planungszeitraumes bis 2027 wurden Investitionen deutlich nach
hinten vershoben / aus dem Planungszeitraum herausgeschoben (z.B. Kinder- und
Jugendhof, Grünflächen, Sporthalle) und einzelne Maßnahmen komplett gestrichen
(z.B. Stadthaus).
Weiterhin
wurde intensiv über den Stellenplan diskutiert. Für die zukünftige Stelle
Wirtschaftsförderung/ Tourismus wurde ein Sperrvermerk im Stellenplan
angebracht. Die Ausschreibung erfolgt erst nach erneuter Verständigung über die
Inhalte dieser Stelle in der SVV. Als neue Stellen wurden die Bereiche
Eltern-Kind-Zentrum und Jugendkoordination aufgenommen. Für die Umsetzung sind
weitere Absprachen mit dem Landkreis (Förderung) und den jetzigen Trägern
erforderlich.
Insgesamt wird insbesondere mit dem Haushalt 2024 ein enormes Investitionsvolumen ohne erneute Kreditaufnahme sichergestellt.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließen
den Haushalt 2024.