Begründung:

Nach der Entscheidung in der Gemeinde Tauche, die jetzige Bürgermeisterin zum 31.01.24 aus dem Dienst zu entlassen, sind Vertreter der Gemeinde auf die Stadt Beeskow zugekommen, um die Möglichkeit einer Eingemeindung zu erörtern. Aus rechtlichen Gründen muss die Gemeinde Tauche bis zum 29. Februar 2024 über die Neuwahl eines Bürgermeisters entscheiden. Eine Aussetzung der Wahl ist möglich, sofern ernsthafte Gespräche zu anderen Lösungen geführt und entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

In den ersten Vorgesprächen zwischen Gemeindevertretern beider Orte wurde die aktuelle Situation erörtert. In einem Arbeitsgespräch des Hauptausschusses der Stadt Beeskow wurden die wichtigsten Chancen und Risiken zusammengetragen. Darüber hinaus wurde durch beide Verwaltungen eine Aufstellung der wichtigsten strukturellen Rahmenbedingungen erstellt.

Bei einer Eingemeindung würden alle Rechte und Pflichten der Gemeinde Tauche auf die Stadt Beeskow übergehen. Aufgrund der aktuellen Situation in der Gemeinde Tauche ist dann damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren der Schwerpunkt der Investitionsmaßnahmen im Bereich Tauche liegen wird.

Entscheidungen über zukünftige Strukturänderungen (z.B. Kita/ Küchen/ Feuerwehr/ Bauhof, …) werden erst zu einem späteren Zeitpunkt durch eine neue Gemeindevertretung beschlossen.

Die erarbeitete Aufstellung Chancen/ Risiken ist beigefügt.   

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließen:

Variante 1)

Gespräche mit der Gemeinde Tauche, mit dem Ziel der Eingemeindung der Gemeinde Tauche in die Stadt Beeskow, aufzunehmen.

Variante 2)

Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen und Risiken für die Stadt Beeskow derzeit keine Gespräche mit der Gemeinde Tauche über eine Eingemeindung zu führen.