Begründung:

Für die Entscheidung zur Eingemeindung gibt es verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Der gesetzlich vorgeschriebene Weg wäre die Entscheidung durch die Gemeindevertretungen nach Anhörung/ Beteiligung der Bürger. Im Gesetz wurde auch die Möglichkeit eröffnet, für diese Entscheidungen einen Bürgerentscheid durchzuführen. Für die Durchführung eines Bürgerentscheids sind rechtliche Rahmenbedingungen festgelegt. Dazu zählt zum Beispiel das bereits im Februar/ März entsprechend verbindliche Beschlüsse gefasst werden müssen, um den Wahltermin einzuhalten. Um die Abstimmung bereits im Juni durchführen zu können, müssten Anfang März 2024 alle Rahmenbedingungen geklärt sein, dies ist nicht umsetzbar. Als Termin wird daher auf die Landtagswahl im Herbst orientiert. Der genaue Termin wird in einem gesonderten Beschluss festgesetzt.

Aus den bisherigen Diskussionen wurde deutlich, dass im Falle der Weiterführung der Gespräche mehrheitlich ein Bürgerentscheid gewünscht wird.    

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließen, dass die Entscheidung über eine Eingemeindung der Gemeinde Tauche in die Stadt Beeskow

durch einen Bürgerentscheid erfolgen soll.

Der Bürgerentscheid soll im Herbst 2024 (voraussichtlich gemeinsam mit der Landtagswahl 22.09.24) erfolgen.