Begründung:

Nach Klärung der aktuellen Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung einer gefühlt negativen Einstellung eines nicht unerheblichen Teils in der Bevölkerung der Gemeinde Tauche zur Eingemeindung, sieht die Stadt Beeskow derzeit keine Möglichkeiten, diese Gespräche weiterzuführen (zu beginnen). Dazu kommt, dass es zu erheblichen finanziellen Einbußen kommen wird, und die Stadt Beeskow darüber hinaus zum Abbau des Investitionsrückstaus, auf Maßnahmen in der Stadt verzichten und diese in die Gemeinde Tauche lenken müsste. Dies dürfte auch den Beeskower Bürgern schwer zu vermitteln sein.

Weiterhin wurden in der Vergangenheit in der Gemeinde Tauche Strukturen erhalten (Beispiel: Bauhof, Kita, Küchen, Feuerwehr), die aus jetziger Sicht dringend überprüft werden müssen. Dies ist in naher Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit mit negativen Entscheidungen verbunden. Nach Auffassung der Stadt Beeskow sollten diese in der Gemeinde Tauche getroffen werden.

Grundsätzlich ist die Stadt Beeskow langfristig an einer Zusammenarbeit interessiert.     

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließen:

1)      Zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Gespräche mit der Gemeinde Tauche zur Eingemeindung der Gemeinde Tauche in die Stadt Beeskow zu führen, da die strukturellen Unterschiede, die finanziellen Nachteile (Einnahmeverluste im kommunalen Finanzausgleich) und die Investitionsverschiebung von Beeskow auf Tauche erhebliche Nachteile für die Stadt Beeskow mit sich bringen würden.

2)      Sollte es mittelfristig, zu einem späteren Zeitpunkt (nach der Wahl der neuen Gemeindevertretung/ des neuen BM) die Situation in der Gemeinde Tauche rechtfertigen, ist die Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel der Bildung einer stärkeren/ größeren Gemeinde denkbar.

3)      Die Stadt Beeskow ist weiterhin an der Stärkung der Kooperation/ Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden interessiert.