Begründung:

Die Stadt Beeskow bemüht sich seit mehreren Jahren, die Betreibung des Spreeparks durch private Dritte durchführen zu lassen. Zu dieser Thematik haben sich in den letzten zwei Jahren mehrere Interessenten vorgestellt. Im Rahmen der Erörterung war auch die Ergänzung des Spreeparks um den Bereich Fitness/ Gesundheit ein Schwerpunktthema. Die bisherigen Rahmenbedingungen fanden keine mehrheitliche Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Nach intensiven Verhandlungen und mehreren Gesprächsrunden mit allen Beteiligten wird nunmehr folgende zukünftige Betreibung vorgeschlagen:

1)      Spreepark (Haus des Gastes) mit Veranstaltungssaal, Ferienwohnungen, Minigolf, Freiflächen mit Solarscheune und ehemaliges Wohnhaus, Marina mit Kanuslipanlage wird zukünftig ohne zusätzlichen kommunalen Zuschuss (Finanzierung aus den Erträgen des Objektes inklusive Entgelt PV-Anlage und Vermietung Gewerbeeinheit) durch Herrn Becker und Herrn Kossatz mit der Nutzungserweiterung Fitnessstudio und möglichen Bebauungen auf dem freien Baufeld betrieben.

2)      Badeanstalt mit Campingplatz (Badeanstalt weiterhin) wird zukünftig durch Bumerang e.V. mit kommunalen Zuschuss betrieben.

3)      Bertholdplatz mit Parkplatz wird dem SFZ zugeordnet.

Durch die CDU-Fraktion wurden Bedenken zum Vergabeverfahren geäußert und eine EU-Weite ausschreibung angeregt. Nach Prüfugn durch den Rechtsanwalt der Stadt Beeskow wird durch die Verwaltung dier Auffassung vertreten, dass die benannten Vorschriften nicht anwendbar sind, da die Konzessions- Vergabeverordnung erst für Vefrahren ab dem 18.04.2016 anzuwenden ist. Darüber hinaus wird bei Einbeziehung aller Erträge und unter Berücksichtigung der 20-jähruigen Laufzeit der Schwellenwert von 5.225.000,00 € weit unterschritten. 

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der nachfolgend benannten Grundsätze einen Pachtvertrag mit Ralf Becker und Marcel Kossatz für den Spreepark (ohne Badeanstalt und Campingplatz) abzuschließen:

- Verpachtung an Ralf Becker und Marcel Kossatz zur Weiterführung der touristischen Nutzung mit folgenden Schwerpunkten (Veranstaltungssaal, Ferienwohnungen, Minigolf und Niedrigseilgarten, Marina mit Anleger Fahrgastschiff)

- Nutzungserweiterung für den Bereich Fitness , Sport und Gesundheit (Schwerpunkt Gesundheitsstudio im Erdgeschoss)

- Betreibung des Veranstaltungssaals und Bereitstellung für kommunale Veranstaltungen zu festen Konditionen

Der Bürgermeister wird beauftragt, vor dem endgültigen Abschluss des Vertrages eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht zum gewählten Vergabeverfahren durchzuführen.