Begründung:

Durch die Breitbandinitiative des Bundes haben die Gemeinden und Landkreise die Möglichkeit, bis zum 28.02.2017 einen entsprechenden Förderantrag zu stellen, um den Breitbandausbau in den unterversorgten Gebieten sicherzustellen. Der Landkreis Oder-Spree hat eine entsprechende Untersuchung für das gesamte Kreisgebiet vorgenommen und Gesamtkosten in Höhe von 28.800.300,00 € ermittelt. Von diesen Kosten werden 50% vom Bund und 40% vom Land getragen. Der verbleibende Anteil aller Kommunen in Höhe von 10% liegt bei 2.880.030,00 €. Von diesem Betrag trägt wiederum, bei den Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept, das Land Brandenburg den kommunalen Anteil. Es handelt sich dabei um sieben Gemeinden. Von den verbleibenden 29 Gemeinden des Kreises sind somit 1.785.493,00 € aufzubringen.

Die Verteilung dieser Mittel erfolgt auf Grundlage der Baulängen des erforderlichen Leitungsnetzes und der Knotenpunkte. In der Stadt Beeskow wären nach dieser Konzeption 20.935 m Glasfaserkabel und 3 Knotenpunkte zu errichten. Der Anteil der Stadt Beeskow beläuft sich auf die oben dargestellten 161.713,00 €.

Schwerpunkte der Erschließung in der Stadt Beeskow sind Leitungen über Krügersdorf, Schneeberg in Richtung Merz, Storkower Straße in Richtung Reitplatz, Fürstenwalder Straße und Radinkendorfer Straße und Frankfurter Straße/ Ostkreuz in Richtung Kummerow. Die Anzahl der unterversorgten Haushalte liegt derzeit bei 140. Nach Abschluss der Maßnahmen verbleiben noch 55 unterversorgte Haushalte.     

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Beeskow und dem Landkreis Oder-Spree zum Breitbandausbau zu. Der Anteil der Stadt Beeskow in Höhe von 161.713,00 € (voraussichtlich zahlungswirksam 2019) wird in den Haushalt eingestellt.