Begründung:
Den
Markthändlern wurde im Vorfeld ein Entwurf der Änderung der Marktsatzung
übergeben, um Ihnen die Möglichkeit einzuräumen, sich mit Vorschlägen und
Anmerkungen an der Gestaltung der Satzung zu beteiligen. Die Rückmeldungen
waren jedoch sehr gering. Es gab einige Vorschläge zur Regelung der Tiefe der
Standplätze, der Verkaufsfronten und der Streupflicht; diese wurden
berücksichtigt und eingearbeitet. Die Wochenmarktsatzung wurde aktualisiert und
fortgeschrieben; in den meisten Punkten konkretisiert und genauer definiert
(kursiv und unterstrichen). Zusätzlich wurde ein Ordnungswidrigkeitskatalog
unter § 19 aufgenommen. Eine Änderung der Gebühren erfolgt nicht.
Weiterhin wurden der Mittelstandsverein und der Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. (HBB) beteiligt. Der HBB gab eine positive Stellungnahme zum Entwurf der Wochenmarktsatzung ab, beschränkt auf den fachlichen und sachlichen Aufgabenbereich des HBB ergeben sich keine Anmerkungen zu den Satzungspunkten.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordneten der Stadt Beeskow beschließen die Änderung der Satzung über den Wochenmarkt und die Wochenmarktgebühren der Stadt Beeskow (Wochenmarktsatzung).