Betreff
Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. S 5 "Sondergebiet Energiegewinnung aus Biomasse"
Vorlage
BV/024/2014/I
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Der Vorhabenträger New Energy GmbH & Co.KG stellte am 13.02.14 den Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes auf den Flurstücken 94 tlw., 95 tlw., 96 tlw., 97 tlw., 98 tlw., 99 tlw., 100 tlw. 102 tlw., 103 tlw., 105 tlw., 201 tlw., 205 tlw. und 301 tlw.; Flur 19 der Gemarkung Beeskow.

Zusätzlich in den Geltungsbereich werden noch folgende Flurstücke aufgenommen:

Flur 19, Flurstück 193/1, 193/2, 194, 199, 200, 202, 281, 293 der Gemarkung Beeskow. Der Geltungsbereich ist in der Anlage dargestellt.

Das vom Vorhabenträger beabsichtigte Bauvorhaben entspricht nicht der aktuellen Rechtslage des § 34 BauGB/ § 35 BauGB. Es müssen deshalb neue planungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes geschaffen werden.

Der Vorhabenträger ist bereit, für das Bauvorhaben und die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen einen mit der Stadt Beeskow abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplan auf eigene Kosten auszuarbeiten und sich zur Planung und Durchführung der Erschließungsmaßnahmen und zur Realisierung des Bauvorhabens innerhalb einer noch zu bestimmenden Frist sowie zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten in einem Durchführungsvertrag zu verpflichten.

Mit dem vorhabebezogenen Bebauungsplan werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die langfristige Sicherung und die zukünftige Modernisierung und Optimierung der vorhandenen Anlagen ermöglicht.


Anlagenverzeichnis:   


Beschlussvorschlag:

  1. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird nach § 12 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan aufgestellt.
  2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Planauslage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.