Begründung:
Der
Landkreis Oder – Spree hat bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg eine
Förderung für die gemeindeübergreifende Modernisierung des Spreeradweges auf
dem Territorium des Landkreises Oder- Spree (ca. 36 km) beantragt. Da die
Modernisierung der touristischen Infrastruktur im Rahmen der interkommunalen
Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Baulastträgern des Spreeradweges und dem
Landkreis Oder- Spree erfolgen soll, besteht in Vorbereitung der
Modernisierungsmaßnahme das Erfordernis, die Rechte und Pflichten zwischen dem
Landkreis als Antragsteller und Zuwendungsempfänger und den einzelnen Trägern
der Wegebaulast (Partner) vertraglich zu regeln.
Der Kooperationsvertrag und ein Übersichtsplan liegen als Anlage bei.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Landkreis Oder – Spree für die Modernisierung des Spreeradweges zu.