Begründung:
Die landesweiten allgemeinen Kommunalwahlen
finden am Sonntag, den 26. Mai 2019 zeitgleich
mit der Europawahl statt.
Gemäß § 15 Abs. 1 und 4
BbgKWahlG beruft die Vertretung für das Wahlgebiet – hier die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beeskow für die Stadt Beeskow und deren
Ortsteile einen Wahlleiter und seinen Stellvertreter. Nach § 2 Abs. 1 der
Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) muss die Berufung binnen
drei Monaten nach der Bekanntgabe des Wahltages, jedoch spätestens fünf Monate
vor dem Tage der allgemeinen Kommunalwahlen erfolgen. Die Berufung gilt für
sämtliche kommunale Wahlen und Abstimmungen, die während der Amtszeit im
Wahlgebiet durchgeführt werden.
Mit der Berufung des
Wahlleiters und seines Stellvertreters endet die Amtszeit des bisherigen
Wahlleiters und seines Stellvertreters.
Für das Amt des Wahlleiters
der Stadt Beeskow wird Frau Andrea Goldschmidt als Wahlleiterin und für das Amt
des Stellvertreters wird Frau Kerstin Bartelt als stellvertretende Wahlleiterin
vorgeschlagen. Beide sind in der laufenden Wahlperiode bereits in dieser
Funktion tätig.
Frau Andrea Goldschmidt ist nicht im Wahlgebiet der Stadt Beeskow
wohnhaft und erfüllt demnach nicht die Voraussetzungen des § 15Abs. 1 Satz 1
BbgKWahlG. Jedoch eröffnet der
§ 15 Abs. 2 BbgKWahlG, dass ein Bediensteter einer amtsfreien Gemeinde
auch dann zum Wahlleiter berufen werden kann, wenn er nicht im Wahlgebiet
wohnt. Da Frau Goldschmidt Bedienstete der Stadt Beeskow ist, bestehen
hinsichtlich ihrer Berufung demnach keine rechtlichen Bedenken. Frau Bartelt
ist im Wahlgebiet der Stadt Beeskow wohnhaft und somit auch wahlberechtigt,
gleichzeitig ist sie Bedienstete der Stadt Beeskow. Somit sind die
Voraussetzungen des § 15 BbgKWahlG erfüllt und es bestehen hinsichtlich ihrer
Berufung ebenfalls keine rechtlichen Bedenken.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Beeskow beschließen für die Kommunalwahl am 26.05.2019 die Berufung
von Frau Andrea Goldschmidt zur Wahlleiterin der
Stadt Beeskow und Frau Kerstin Bartelt zur
stellvertretenden Wahlleiterin der Stadt Beeskow.