Begründung:

Die Parkplätze an der Bahrensdorfer Straße (vor der ehem. TÜV-Akademie) wurden im Zusammenhang mit der Nutzung des Areals für das Institut der Zivilverteidigung hergestellt. Zurzeit wird der gesamte Bereich überplant und für eine Wohnbebauung vorbereitet. Die straßenseitigen Parzellen wurden verkauft und sollen in Kürze mit Eigenheimen bebaut werden. Öffentliche Parkplätze werden in diesem Zusammenhang nicht mehr benötigt. Die Flächen sollen zukünftig für die Zufahrten der neuen Grundstücke genutzt werden. Die restlichen Flächen werden entsiegelt. Dafür ist ein Einziehungsverfahren durchzuführen. Die Absicht, dieses Verfahren einzuleiten, wird öffentlich bekanntgemacht. Innerhalb einer Frist von 3 Monaten können Einwendungen vorgebracht werden. Darüber wird dann in öffentlicher Sitzung durch die Stadtverordnetenversammlung entschieden.

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Beeskow beschließt die Einleitung des Einziehungsverfahrens für die an der Bahrensdorfer Straße – vor der ehem. TÜV-Akademie befindlichen Parkplätze gemäß Anlage. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren nach § 8 BbgStrG durchzuführen.