Begründung:

siehe Anlage

Der HFA hat sich grundsätzlich für die Einführung einer Wiedervorlagefrist ausgesprochen, aber keine Festlegung zur Dauer der Frist getroffen.  

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

§ 8 der Geschäftsordnung wird um einen Absatz 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt: „Beschiedene Beschlüsse dürfen nur mit einer zeitlichen Verzögerung von ……. wieder zur Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Stadtverordnetenversammlung gebracht werden.“