Betreff
Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz öffentlicher Grünflächen
Vorlage
BV/070/2019/II
Art
Beschlussvorlage
Begründung:
Die Verordnung kann vollständig aufgehoben
werden, da vergleichbare Regelungen in der ordnungsbehördlichen Verordnung über
die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet
der Stadt Beeskow, einschließlich ihrer Ortsteile Bornow, Kohlsdorf, Neuendorf,
Radinkendorf, Oegeln, Krügersdorf und Schneeberg vom 17.03.2015 – Stadtordnung
enthalten sind.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
Beeskow beschließen die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Beeskow zur
Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz öffentlicher
Grünflächen vom 17.02.1998 (Rechtskraft 04.03.1998).