Begründung:

In der Sachfrage, ob die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges erforderlich ist, wurde durch die Feuerwehrleitung in der Sitzung des HFA vorgetragen.  Ob die vorgetragenen Gründe eine Anschaffung in 2014 erforderlich machen, liegt im Ermessen jedes einzelnen Abgeordneten. Die Verwaltung folgt der Auffassung der Feuerwehrleitung.

Die Angelegenheit wird der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt, weil der Vorsitzende der SPD-Fraktion das Abstimmungsverfahren und die Feststellung des Ergebnisses zur Beschlussvorlage BV/022/2014/I beanstandet hat. Zur Abstimmung gelangte der Vorschlag des Abgeordneten Birnack, die Beratung zur Anschaffung des MTF in die Beratung zum Nachtragshaushalt 2014 zu vertagen. Dieser Antrag wurde durch den Vorsitzenden als weitergehend angesehen. An dieser Einschätzung gibt es nach Prüfung Zweifel. Die SPD-Fraktion hatte eine Beschlussfassung zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten SVV beantragt. Darüber wurde nicht abgestimmt, aber ein Beschluss gefasst zur Beratung im Nachtragshaushalt, dessen Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher ist.  Außerdem versäumte es der Vorsitzende nach den Ja-Stimmen und Enthaltungen zu fragen. Um die aus den vorstehenden Problemen entstehenden Unsicherheiten zu lösen, ist eine Entscheidung der SVV im Rahmen ihrer Allzuständigkeit und Zuständigkeit für die Haushaltsplanung zu treffen.  

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Sperrvermerk für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Freiwillige Feuerwehr Beeskow aufzuheben.