Begründung:

Der Landkreis Oder-Spree hat bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg eine Förderung für die gemeindeübergreifende Modernisierung der Oder-Spree-Tour auf dem Territorium des Landkreises Oder-Spree (ca. 28 km) beantragt. Da die Modernisierung der touristischen Infrastruktur im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Baulastträgern der Oder-Spree-Tour und dem Landkreis Oder-Spree erfolgen soll, besteht in Vorbereitung der Modernisierungsmaßnahme das Erfordernis, die Rechte und Pflichten zwischen dem Landkreis als Antragsteller und Zuwendungsempfänger und den einzelnen Trägern der Wegebaulast (Partner) vertraglich zu regeln. 

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Landkreis Oder-Spree für die Modernisierung der Oder-Spree-Tour zu.