Begründung:

Entgegen den rechtlichen Vorschriften war es erstmals 2020 nicht möglich den Haushalt 2021 rechtzeitig bis zum 31.12. zu beschließen. Grund dafür waren die verkürzten Sitzungszeiten wegen der Coronaeinschränkungen. Als Anlage erhalten Sie die aktuelle Mittelzusammenstellung im Ergebnis der bisherigen Beratungen mit den Fraktionen. Die Ergebnisse durch den (fast) vorliegenden Jahresabschluss 2020 wurden berücksichtigt.

Nach der Versendung der Unterlagen für den Hauptausschuss bis zur heutigen Sitzung sind bereits die o.g. Änderungen eingetreten bzw. sollten bei der zukünftigen Beschlussfassung berücksichtigt werden:

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Hauptausschusses empfehlen den Haushalt 2021 gemäß beiliegenden Unterlagen an die Stadtverordnetenversammlung, mit folgenden Änderungen:

- Planung Spreeauenweg 2021 – 10.000 €

- Aufnahme Koordination Kinderfreundliche Stadt über freien Träger 2021 22.500 € (9 Monate), ab 2022 30.000 € pro Jahr für insgesamt vier Jahre

- Konkretisierung der Kosten Neu- und Erweiterungsbau Feuerwehr ab 15.01.2021

- Konkretisierung Erwerb Fahrzeug Neuendorf – Stützpunktfeuerwehr Förderung Land Brandenburg

- Sanierung Brandstr. 54 (alte Feuerwehr, Fußboden)

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