Begründung:

Die Satzung wurde bereits im Dezember 2021 beschlossen. Nach dem Satzungsbeschluss ging der endgültige Bescheid des Verbandes mit geringfügigen Änderungen bei der Stadt ein. Aus Gründen der Rechtssicherheit hält es die Verwaltung für erforderlich, eine neue Satzung zu beschließen und diese rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft zu setzen.

Darüber hinaus wurde vom Verband ein Schreiben mit den inhaltlichen Änderungen (Reduzierung der Leistungen des Verbandes) und dem Wegfall der Erschwerniszulage erstellt.   

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beeskow beschließt die Satzung der Stadt Beeskow über die Umlage der Beiträge zum Wasser- und Bodenverband „Mittlere Spree“ rückwirkend ab 01.01.2022.