Begründung:

 Stadt-Umland Wettbewerb im Land Brandenburg - Ansatzpunkte und Überlegungen zur Beteiligung der Stadt Beeskow, der Gemeinde Tauche, der Gemeinde Rietz-Neuendorf und der Stadt Friedland

Vorbemerkung

Das Land Brandenburg plant, im Rahmen der EU-Strukturpolitik 2014-2020, den Stadt-Umland Wettbewerb auszuschreiben. Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen städtischen und ländlichen Räumen und dadurch die integrierte Entwicklung verschiedener Teilräume zu unterstützen. Um dies bestmöglich zu erreichen, ist das Förderinstrument fondsübergreifend (EFRE/ESF/ELER) angelegt. Förderfähig sind ein Mittelzentrum und mindestens eine Umlandgemeinde. Insgesamt steht landesweit bis 2020 ein Fördervolumen von über 210 Mio. Euro zur Verfügung. Durch die Auswahl im Rahmen des Wettbewerbs „Entwicklung von Stadt und Land durch Kooperation und fondsübergreifende Förderung in der EU-Förderperiode 2014-2020“ (Arbeitstitel) erhalten die ausgewählten Kommunen Förderprioritäten in den jeweiligen Fonds. Die Federführung bei dem Wettbewerb übernimmt das MIL, wobei das MWE, MASF, MBJS, MWFK, das MUGV, die Staatskanzlei sowie die Verwaltungsbehörden für den ELER, EFRE und den ESF in Form einer Jury eingebunden sind.

Die Operationellen Programme für den EFRE und den ESF liegen derzeit der Europäischen Kommission vor und werden geprüft. Daher werden die genauen Vorgaben des Wettbewerbs noch erarbeitet; der Wettbewerbsstart erfolgt voraussichtlich im Herbst 2014. Der derzeitige Stand gestaltet sich folgendermaßen:

º        Voraussichtlich werden bis zu 20 Stadt-Umland Konzepte ausgewählt

º        Teilnahmeberechtigt sind öffentliche und private Einrichtungen, juristische und natürliche Personen.

º        Förderfähige Bsp.-Projekte sind Umweltmanagementsysteme, inklusive Sportangebote, Sicherung erreichbarer Nahversorgungs- und Serviceeinrichtungen, energetische Sanierung, multifunktional nutzbare ländliche Wege, Maßnahmen zur Erhöhung der Standortattraktivität, Ausbau des Tages- und Erlebnistourismus, Investitionen in Betriebsstätten usw.

º        Die ersten Bewerbungen können nach sechs Monaten eingereicht werden (sog. „Schnellläufer“). Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel 1 Jahr. Eine Beantragung der Einzelvorhaben ist spätestens zum Herbst 2015 vorgesehen.

º        Die genaue Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und der formalen Anforderungen stehen noch nicht fest. Aussagen zum zeitlichen Aufwand und zu den entstehenden Kosten der Erstellung des Wettbewerbsbeitrages können daher noch nicht getroffen werden.

Vorteile und Chancen

Aus einer Teilnahme am Wettbewerb ergeben sich für die Stadt Beeskow und die angrenzenden Gemeinden zahlreiche Möglichkeiten, die von langfristiger und strategischer Bedeutung sind. Der integrierende Ansatz in dieser wahrscheinlich letzten gut ausgestatteten Förderperiode sollte daher vom Kooperationsraum genutzt werden. Vorteile sind:

º        regionale Ressourcenbündelung

º        Möglichkeit, komplexe Zukunftsthemen aufzugreifen

º        Finanzierungsmöglichkeiten für wichtige Projekte und Vorhaben aus verschiedenen Fonds

º        mittel- und langfristig (bis 2020) eine bessere Ausgangssituation für den Erhalt von Förderungen

Die Erarbeitung eines Wettbewerbsbeitrags kann im Bereich Beeskow, Tauche, Rietz-Neuendorf und Friedland auf guten Grundlagen aufbauen, die im Verfahren berücksichtigt und eingebunden werden:

º        INSEK Beeskow (derzeit in Überarbeitung)

º        Kooperationsvereinbarung im Mittelbereich Beeskow

º        Gutachten über die Einzelhandelsnahversorgungsstrukturen im Mittelbereich (2012)

º        Regionale Entwicklungsstrategie (2014-2020) für die Leader-Region Oderland (Mai 2014)

º        Integriertes Kommunales Energie- und Klimaschutzkonzept Kreisstadt Beeskow (2012)

º        ...

Weiteres Vorgehen/Empfehlungen

In einem Auftakt- und Sondierungsgespräch am 3. Juli 2014 der Stadt Beeskow, der Gemeinde Tauche, der Gemeinde Rietz-Neuendorf, und der Stadt Friedland wurden erste Ansätze und Erwartungen zum Wettbewerb formuliert:

º        Das Konzept bzw. der Wettbewerbsbeitrag soll die Philosophie des Mittelbereiches wiederspiegeln: Keine alleinige Konzentration auf das Mittelzentrum, sondern die gleichgewichtige Versorgung im Mittelbereich insgesamt. Die Entwicklung soll in der gesamten Fläche unterstützt werden.

º        Das Konzept soll so gestaltet werden, dass Projekte möglichst bedarfs- und zeitgerecht im Laufe des Förderzeitraums entwickelt werden können.

º        Für die Wettbewerbsteilnahme ist die Entwicklung bzw. Verwendung eines neuen Begriffs für die Zusammenarbeit erwünscht. Bsp. „Spreeregion Beeskow“.

º        Erforderlich ist die Trennung von kommunalen Pflichtaufgaben, da diese nicht förderfähig sind.

Folgende Projektideen wurden bereits am 3.Juli 2014 formuliert. Eine tiefergehende Betrachtung und weitere Schwerpunkte sind erforderlich:

º        Gemeinsame Strategie zur Qualifizierung/Anpassung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

º        Adaption an den Klimawandel

º        inhaltliche Einbindung und gemeinsames Vorgehen der Feuerwehren

º        Allgemeine Verwaltungskooperation

º        Touristische Entwicklung (Bsp. Verbesserung des Radwegenetzes)

Die nachfolgende schematische Darstellung zeigt beispielhaft, wie ein strategischer Konzeptansatz, die beabsichtigten Maßnahmen(-bündel) sowie die einzelnen in verschiedenen Standorten lokalisierten Projekte zusammenwirken können:

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Beeskow gemeinsam mit den Umlandgemeinden, der Stadt Friedland, der Gemeinde Tauche und der Gemeinde Rietz-Neuendorf, an dem Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg teilnimmt.