Beschlussvorschlag:

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. K 3 „Windpark Schneeberg“ wird gebilligt und nach

§ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Unterlagen im Internet (§ 4a Abs. 4 BauGB) einzustellen. 

 

2. Die Begründung ist unter der Randziffer 135 wie folgt zu ergänzen:

- Das Landschaftsbild der Kreisstadt Beeskow ist hauptsächlich geprägt durch die die Beeskower Platte durchschneidende mäandrierende Spree, durch die Niederungsbereiche der Spree sowie durch die bewaldeten Erhebungen innerhalb der relativ homogenen Grundmoränenhochfläche. Die Erhaltung und Entwicklung des charakteristischen Orts- und Landschaftsbildes ist ein grundsätzliches Ziel der Stadtentwicklung. Die Dorflagen der Ortsteile im Gemarkungsgebiet der Stadt und deren Einbettung in die umgebende Landschaft dienen zur Identifikation mit der charakteristischen Umgebung und zur Orientierung in der Landschaft. Der Blick auf das Siedlungsgefüge der umliegenden Dorflagen (insbesondere des Ortsteils Schneeberg) wird durch die Windkraftanlagen erheblich beeinträchtigt.

 

Wortprotokoll:

Den Abgeordneten lagen „Anmerkungen zu den Textfestsetzungen wie bereits in der Arbeitsberatung von Prof. Dr. Otto ausgeführt“ von der Fraktion BOB vor (siehe Anlage).

 

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass das vorgelegte Papier durch die Verwaltung nicht geprüft werden konnte, weil es erst am selben Tag um 13:30 Uhr eingegangen ist. Die Abgeordneten diskutierten über das Papier und Herr Wernicke stellte dann den Antrag,

die vorliegende Änderung der Textfestsetzung von Prof. Dr. Otto ist zu übernehmen.

Herr Wernicke bittet die Verwaltung zu prüfen ob die  Auslage-Unterlagen vollständig sind um zu verhindern, dass es zu einer erneuten Auslage kommt.

Die Verwaltung wird angehalten die noch notwendigen Erschließungsverträge mit dem Investor schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und das Einvernehmen für Rechte (Leitungsrechte) die Flächen und Wege der Stadt Beeskow betreffend, nicht vor dem Satzungsbeschluss herzustellen. Diese Verträge sind den Stadtverordneten vorzulegen.

 

Die Abstimmung dazu lautete wie folgt:

 

Abstimmung: 15                              Dafür: 3               Dagegen: 11       Enthaltungen: 1

 

 

 

Herr Birnack beantragte: Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Hinweise von Prof. Dr. Otto  zu verifizieren und in der Abwägung zu berücksichtigen.

 

Frau Jurisch wünscht sich zukünftig keine mündlichen Anträge in den Sitzungen mehr

 

 

Die Abstimmung dazu lautete wie folgt:

 

Abstimmung: 15                              Dafür: 14             Dagegen: 0         Enthaltungen: 1  

  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	0
Enthaltung:	3