Begründung:

Die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes wurde am 28.02.2017 beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der Stadt Beeskow Nr. 5 am 02.03.2017 mit dem Hinweis dass der Entwurf der Aufhebungssatzung mit Begründung in der Zeit vom 13.03.2017 – 14.04.2017 öffentlich ausgelegt wird und in dieser Zeit die Möglichkeit besteht, Stellungnahmen dazu abzugeben. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 01.03.2017 aufgefordert, bis zum 14.04.2017 eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem Hinweis des Landkreises Oder-Spree, dass durch Aufhebung des Bebauungsplanes zwei Bauparzellen dem Außenbereich zuzuordnen sind und damit das Baurecht verloren geht, wurden das Aufhebungsverfahren unterbrochen.

Nach Umsetzung des Bauvorhabens eines betroffenen Grundstücks und damit auch Prägung für das Nachbargrundstück, konnte das Aufhebungsverfahren weitergeführt werden. Die erneute Auslegung wurde im Amtsblatt  Nr. 6 am 25.02.2022 bekanntgemacht. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden am 17.02.2022 aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Anlage dargestellt.

Von der Öffentlichkeit bzw. Eigentümern des Verfahrensgebietes sind keine Stellungnahmen eingegangen. 

Anlagenverzeichnis:   

Beschlussvorschlag:

1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den vorgebrachten Anregungen wird gemäß der Anlage zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit, die Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3. Die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. W 15 „Bahrensdorfer Straße“ wird nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

4. Der Begründung wird zugestimmt.